Montag, Oktober 3, 2022
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Ukraine: „Hilfe sehr willkommen, aber bitte keine Alleingänge“

Krisenstabsleiter Dr. André Brandt appelliert eindringlich an alle, die helfen möchten, sich an ihre Kommune zu wenden

Kreis Paderborn (krpb). Die Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine. Hunderte von ihnen haben bereits den Kreis Paderborn erreicht. „Wir sind unendlich dankbar für die beeindruckende und beispielgebende Hilfsbereitschaft der Menschen hier im Kreis Paderborn, die ihre Herzen und zum Teil auch Häuser öffnen“, betont Landrat Christoph Rüther. Gleichzeitig versichert der Landrat, dass alle beteiligten Behörden derzeit in engem Austausch miteinander stehen und bestmöglich alle erforderlichen Vorbereitungen treffen.

Die für die Unterbringung von Geflüchteten zuständigen Kommunen im Kreis Paderborn gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen viele weitere Menschen kommen werden. Genaue Zahlen kann derzeit niemand verlässlich prognostizieren. Die Kommunen dürften hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen geraten. „Umso wichtiger ist es, dass die Hilfe für geflüchtete Menschen strukturiert und koordiniert über die zuständigen Behörden geschieht. Bitte keine Alleingänge“, betont der Krisenstabsleiter des Kreises Paderborn, Dr. André Brandt. Er warnt eindringlich davor, Menschen auf eigene Faust an der Grenze abzuholen und dann zu erwarten, „dass die Kommune übernimmt. Das funktioniert so nicht“, unterstreicht Brandt. In einer gemeinsamen Sitzung der Ordnungs- und Sozialämter, der Ausländerbehörden sowie des Gesundheitsamtes des Kreises Paderborn wurden einheitliche Verfahrensweisen abgestimmt. Derzeit gilt, dass sich ukrainische Staatsangehörige mit einem biometrischen Reisepass visumfrei für bis zu 90 Tage im Gebiet der Europäischen Union aufhalten dürfen. Die Behörden rechnen in Kürze mit einem geordneten Verfahren zur Zuweisung von Geflüchteten.

Den Kreis und auch die Kommunen erreichen zudem viele Fragen von Menschen, die Geflüchtete unterstützten möchten. Der Kreis hat deshalb auf seinen Internetseiten die wichtigsten Fragen und Antworten in einer Übersicht unter www.kreis-paderborn.de zusammengestellt, um alle Hilfsbereiten bestmöglich zu unterstützen. Die Liste und Informationen werden fortlaufend aktualisiert. Hier findet man auch die Links zu den Ukraine-Sonderseiten der Städte und Gemeinden mit Kontaktdaten und Ansprechpartnern.

Können Menschen aus der Ukraine kostenfrei mit der Deutschen Bahn einreisen?

Ja. Eine Fahrkarte ist für die Einreise bis auf Weiteres nicht erforderlich; es reicht der ukrainische Pass oder ein entsprechendes ukrainisches Ausweisdokument. Für die Weiterreise im Fernverkehr kann ein kostenloses „helpukraine“-Ticket im DB Reisezentrum (an Bahnhöfen) ausgestellt werden. Für Reisen im deutschen Nahverkehr brauchen Menschen aus der Ukraine keine Fahrkarte. Die Deutsche Bahn hat Informationen zusammengestellt (auf Ukrainisch, Russisch, Englisch, Deutsch): https://www.bahn.de/info/helpukraine.

Wo müssen sich Geflüchtete aus der Ukraine anmelden?

Geflüchtete aus der Ukraine werden gebeten, sich unmittelbar nach ihrer Ankunft in den Einwohnermeldeämtern der Stadt oder der Gemeinde des Aufenthaltsortes anzumelden.

Wie ist die rechtliche Situation von ukrainischen Staatsangehörigen?

Bei Fragen zum Aufenthaltsrecht stehen die Ausländerbehörden von Stadt (für alle, die in der Stadt Paderborn wohnen) und Kreis Paderborn (für alle, die in den Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn mit Ausnahme der Stadt Paderborn wohnen) zur Verfügung. Die abschließenden Regelungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis werden zurzeit von der Bundes- und den Landesregierungen festgelegt. Bis dahin gilt weiterhin, dass sich ukrainische Staatsangehörige mit einem biometrischen Reisepass visumfrei für bis zu 90 Tage im Gebiet der Europäischen Union aufhalten dürfen.

Können die Menschen aus der Ukraine Sozialhilfe beantragen?

Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und um Unterstützung (z.B. Unterkunft, Verpflegung) bitten, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen können bei den Ordnungsämtern der kreisangehörigen Kommunen beantragt werden.

Wie sieht es mit der medizinischen Versorgung aus?

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine haben einen Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie erhalten in den Rathäusern der Städte und Gemeinden ihres Aufenthaltsortes einen so genannten Krankenschein. Mit diesem Krankenschein werden die Kosten übernommen.

Können Menschen aus der Ukraine an den Bürgertestungen teilnehmen. Sind die Corona-Tests für sie ebenfalls kostenlos?

Ja. Die kostenlose Bürgertestung ist nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden. Somit kann jede hier lebende und/oder arbeitende Person die kostenlosen Bürgertestungen in Anspruch nehmen. Derzeit gilt in vielen Bereichen die 3G-Regel (geimpft, genesen oder negativ getestet), u.a. auch im Kreishaus und in den Rathäusern der Städte und Gemeinden. Eine Übersicht über alle Testeinrichtungen findet man unter kreis-paderborn.de/schnelltest.

Wo können sich die Menschen in der Ukraine gegen das Coronavirus impfen lassen?

Menschen aus der Ukraine können sich kostenlos gegen das Coronavirus in der Impfstelle in der Sälzerhalle in Salzkotten oder auch bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten  impfen lassen.

Dort werden Erst-, Zweit-, Dritt- und Viertimpfungen für Personen ab 12 Jahren ohne vorherige Terminvereinbarung montags bis donnerstags während der Öffnungszeiten (montags bis dienstags von 9 bis 17 Uhr  sowie mittwochs bis donnerstags von 12 bis 20 Uhr) angeboten. Für Freitage (von 12 bis 20 Uhr) braucht man einen Termin. Für die Impfung von 5- bis 11-jährigen Kindern ist zuvor ein Termin zu vereinbaren. Weitere Infos/Buchung von Impfterminen: kreis-paderborn.de/impfen.

Derzeit gibt es in Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Corona. Gleichwohl werden auch die Menschen aus der Ukraine dringend gebeten, sich impfen zu lassen. Wer mit dem russischen oder chinesischen Impfstoff geimpft ist, benötigt nach aktueller Rechtslage eine erneute Impfserie, um in der EU als immunisiert zu gelten.

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